1. Allgemeines
Nachstehende Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen gelten f√ľr alle Vertr√§ge, Lieferungen und sons-tige Leistungen. Abweichende Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdr√ľcklich. Alle Nebenabreden bed√ľrfen der schriftlichen Best√§tigung unsererseits. Wir sind berechtigt, diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen einschlie√ülich aller eventueller Anlagen mit einer angemessenen K√ľndigungsfrist zu √§ndern oder zu erg√§nzen. Vorher eingehende Auftr√§ge werden nach den dann noch g√ľltigen alten Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen bearbeitet.

2. Bestellungen, Preise, Lieferung

a) Unsere Angebote sind hinsichtlich Menge, Preis und Lieferzeit unverbindlich.
b) Jegliche Bestellung des K√§ufers ist so lange unverbindlich f√ľr uns, wie sie nicht √ľbereinstim-mend vereinbart und von uns schriftlich best√§tigt worden ist.
c) Unsere Preise schlie√üen die zum Zeitpunkt der Lieferung jeweils geltende gesetzliche Mehr-wertsteuer nicht mit ein. Die Preise sind verbindlich f√ľr die gesamte Vertragslaufzeit. Sollte es jedoch zwischen Vertragsschluss und dem Datum der Erf√ľllung aufgrund gesetzlicher √Ąnderungen zu erh√∂hten Kosten auf Seiten des Verk√§ufers, z.B. durch h√∂here Z√∂lle oder andere Abgaben, kommen, ist der Verk√§ufer zu einer entsprechenden Anpassung des Kaufpreises berechtigt.
d) Der Verk√§ufer beh√§lt sich durch Mitteilung an den K√§ufer vor dem Zeitpunkt der Lieferung vor, den Kaufpreis anzuheben, sofern etwaige au√üerhalb des Verk√§ufereinflusses stehende Umst√§nde (wie beispielsweise ver√§nderte Wechselkurse, W√§hrungsbestimmungen, √Ąnderungen von Abga-ben und Steuern, unerwartet angestiegenen Herstellungskosten), ferner ver√§nderte Lieferdaten, Liefermengen oder Spezifizierungen der Ware, die der K√§ufer verursacht hat, oder aber Verz√∂ge-rungen, die vom K√§ufer zu vertreten sind und die der K√§ufer dem Verk√§ufer nicht rechtzeitig genug mitgeteilt hat, den Verk√§ufer dazu zwingen.
e) Der Verkäufer verpflichtet sich, etwaige Spezifikationen einzuhalten und diese nicht ohne vorherige Zustimmung des Käufers zu ändern.

3. Untersuchungs- und R√ľgeobliegenheit des Warenk√§ufers
Der K√§ufer ist verpflichtet, die Ware bei Anlieferung unverz√ľglich nach St√ľckzahl, Gewicht und Verpackung zu untersuchen und etwaige Beanstandungen zu vermerken.

4. Gewährleistung
a) Der Verk√§ufer gew√§hrleistet, dass alle unter diesem Vertag gelieferten Gegenst√§nde frei von Material- und Verarbeitungsfehlern sind, anwendbaren Spezifikationen entsprechen und, sofern seitens des K√§ufers keine Vorgaben gemacht wurden, frei von Ausstattungsfehlern sind sowie dem vom K√§ufer gew√ľnschten Kaufzweck entsprechend geliefert werden. Stimmt der K√§ufer einer Ausstattung zu, die der Verk√§ufer w√§hlt, entl√§sst dies den Verk√§ufer aus seinen Verk√§uferpflichten, wie sie sich aus den vertraglichen Bestimmungen ergeben.
Die Gewährleistung des Verkäufers erstreckt sich auf jeglichen Defekt oder Mangel der Ware, die sich innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung herausstellt. Unterliegen Gegenstände der Gewähr-leistung des Verkäufers, darf der Käufer, ohne damit auf sonstige gegebenenfalls bestehenden Rechte aus Gesetz oder diesem Vertrag vom Verkäufer wahlweise verlangen,
Рdie Ware auf Kosten und Verantwortung des Verkäufers zu reparieren oder zu ersetzen
Рoder den Anteil des Kaufpreises zu erstatten, wie er unter den gegebenen Umständen angemes-sen ist.
b) Der Verk√§ufer √ľbernimmt keinerlei Gew√§hr f√ľr die Fehlerfreiheit der Ware hinsichtlich Qualit√§t und Verarbeitung. Jegliche Gew√§hrleistung, etwaige Nebenpflicht oder sonstige Verpflichtung, ausdr√ľcklich oder stillschweigend, bezogen auf eine Fehlerhaftigkeit der Ware, wird hiermit aus-geschlossen. Insbesondere tritt der Verk√§ufer nicht ein f√ľr die Eignung der Ware zu einem be-stimmten Zweck, ihre Nutzungs- und Gebrauchseignung oder ihre Eignung f√ľr den Weiterverkauf.
c) Die vom Verk√§ufer gelieferte Ware wird vom K√§ufer auf Fehlerfreiheit untersucht. Sollte sich innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab √úbergabe der Ware R√§umen des K√§ufers jedoch ein Mangel in Material oder Verarbeitung herausstellen oder aber eine Nicht√ľbereinstimmung mit einer zugesicherten Eigenschaft, darf der K√§ufer die Lieferung als mangelhaft ablehnen.
In diesem Fall muss der K√§ufer den Verk√§ufer benachrichtigen und das Produkt zur√ľckgeben. Der Verk√§ufer wird sich auf seine Kosten und nach besten Kr√§ften bem√ľhen, je nach Wahl des K√§u-fers, den Mangel zu beheben oder das fehlerhafte Produkt zu ersetzen, und zwar innerhalb von 60 Tagen ab Erhalt der bem√§ngelten Sache, und auf seine Kosten dem K√§ufer eine fehlerfreie Ware liefern.
Sollte der Verk√§ufer die Ware nicht ersetzen oder reparieren und in den Stand versetzen k√∂nnen, der der vertraglichen Verabredung entspricht, muss der Verk√§ufer auf Wunsch des K√§ufers die R√ľckgabe der Ware als nicht vertragsgem√§√ü zur√ľcknehmen und dem K√§ufer den gesamten bis dahin bezahlten Kaufpreis zur√ľckerstatten. Wahlweise hat der K√§ufer anstelle des R√ľcktritts einen Anspruch auf Minderung des Kaufpreises.
d) Der K√§ufer verliert das Recht, Schadensersatz zu verlangen nicht dadurch, dass er andere Rechtsbehelfe aus√ľbt.

5. Eigentumsvorbehalt
1. Das Eigentum an der Ware verbleibt beim Verkäufer, bis der Verkäufer die vollständige Bezah-lung des Kaufpreises erhalten hat.
2. Die von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis der Käufer sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung beglichen hat.
3. Das Eigentumsrecht an der Ware geht erst auf den K√§ufer √ľber, wenn der K√§ufer dem Verk√§u-fer den Kaufpreis vollst√§ndig bezahlt hat. Bis zum Moment des endg√ľltigen Eigentums√ľbergangs auf den K√§ufer
– hat der Verk√§ufer das uneingeschr√§nkte Recht, die Ware zur√ľckzuholen, anderweitig zu verkau-fen oder sonst wie √ľber sie zu verf√ľgen, und zwar bez√ľglich aller Teile oder der Gesamtheit der Ware, √ľber die ihm ein Sicherungsrecht zusteht;
– darf der Verk√§ufer oder sein dazu bevollm√§chtigter Vertreter jederzeit und ohne Weiteres alle Einrichtungen des K√§ufers betreten, in denen Vorbehaltsware oder Teile davon sich befinden, gelagert werden oder von denen vermutet wird, dass sie sich an diesem Ort befinden. Der Ver-k√§ufer ist berechtigt, vorl√§ufigen Rechtsschutz von Gerichten in Anspruch zu nehmen, um zu verhindern, dass der K√§ufer die Ware weiter ver√§u√üert oder sonst wie √ľber die Ware verf√ľgt.
4. Ungeachtet der vorstehenden Klauseln geht die Sachgefahr auf den K√§ufer mit √úbergabe der Ware an den K√§ufer auf den K√§ufer √ľber. Bis zum Moment des endg√ľltigen Eigentums√ľbergangs muss der K√§ufer die Vorbehaltsware versichert halten und dem Verk√§ufer auf dessen Verlangen einen Nachweis √ľber die abgeschlossene Versicherung erbringen.
5. Der Käufer ist berechtigt, die von uns gelieferte Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern.
6. Wenn unsere Vorbehaltsware mit in Fremdeigentum Dritter stehenden Waren verarbeitet oder vermischt wird, erwerben wir auch Eigentum an der neu verarbeiteten oder vermischten Sache.
Unser Anteil am Miteigentum an der neuen Ware ergibt sich aus dem Verhältnis des Rechnungs-wertes der von uns gelieferten Ware.
7. Bei Zwangsmaßnahmen Dritter, die sich auch gegen unsere Vorbehaltsware richten, muss der Käufer den Dritten auf unser Eigentumsvorbehaltsrecht hinweisen und uns unmittelbar von den Zwangsmaßnahmen informieren.
8. Falls der K√§ufer seine Vertragspflichten in erheblichem Ma√üe verletzt, insbesondere durch Zahlungsverzug, hat er auf unser Anfordern hin die ihm gelieferte Vorbehaltsware an uns zur√ľck-zugeben.

6. Gefahr√ľbergang
Die Warenlieferung erfolgt auf Gefahr des Verk√§ufers. Wenn der Verk√§ufer eine Transportversi-cherung w√ľnscht, wird eine solche auf seine Kosten abgeschlossen. Der Gefahr√ľbergang vom Verk√§ufer auf den K√§ufer einschlie√ülich des Risikos des Verlusts oder der Besch√§digung der Ware erfolgt im Zeitpunkt der Lieferung. Unter Lieferung ist zu verstehen, dass der Verk√§ufer dem K√§ufer die Ware an einem benannten Lieferort zu dem vereinbarten Zeitpunkt oder innerhalb einer vereinbarten Frist oder, mangels Vereinbarung √ľber die Zeit, zu der f√ľr die Lieferung solcher Waren √ľblichen Zeit zur Verf√ľgung zu stellen hat, und zwar ohne Verladung auf das abholende Bef√∂rderungsmittel. Wurde keine bestimmte Stelle am benannten Ort vereinbart und kommen mehrere Stellen in Betracht, kann der Verk√§ufer die ihm am besten zusagende Stelle am Lieferort ausw√§hlen. Erfordert der Kaufvertrag auf Verlangen des K√§ufers den Versand der Ware und ist der Verk√§ufer nicht verpflichtet, die Ware an einem bestimmten Ort zu √ľbergeben, dann geht die
Gefahr auf den K√§ufer √ľber, sobald die Ware dem ersten Bef√∂rderer √ľbergeben wird.

7. Lieferbedingung
Der Kaufpreis ergibt sich aus der Rechnung des Verkäufers.
Der Verkäufer liefert die Ware innerhalb von 5 Wochen nach Eingang der Bestellung und Anzah-lung.
Der Verk√§ufer liefert die Ware ‚ÄěDelivery Duty Paid‚Äú (Incoterm 2010). Alle mit der Warenlieferung zusammenh√§ngenden Kosten, das hei√üt Kosten f√ľr den Transport, die Versicherung sowie f√ľr Steuern und sonstige (Zoll-)Abgaben sind vom Verk√§ufer zu tragen. Der Verk√§ufer ist verpflichtet, die Ware zu liefern, die sie betreffenden Dokumente zu √ľbergeben und das Eigentum an der Ware zu √ľbertragen. Hat der Verk√§ufer die Ware nicht an einen bestimmten Ort zu liefern, so besteht die Lieferpflicht in Folgendem:
– Erfordert der Kaufvertrag eine Bef√∂rderung der Ware, muss der Verk√§ufer sie dem ersten Bef√∂r-derer zur Weiterleitung an den K√§ufer √ľbergeben;
– in allen anderen F√§llen muss der Verk√§ufer dem K√§ufer die Ware an dem Ort zur Verf√ľgung
stellen, an dem der Verkäufer bei Vertragsschluss seine Niederlassung hatte.

8. Zahlungsbedingungen
Mit Bestellung der Ware leistet der K√§ufer innerhalb von 5 Arbeitstagen eine Vorauszahlung oder eine Anzahlung in H√∂he von 50 Prozent des Kaufpreises. Weitere 50 Prozent werden f√§llig inner-halb von 5 Arbeitstagen ab Mitteilung des Verk√§ufers √ľber die Versandfertigkeit.
Der Verk√§ufer stellt entsprechende Rechnungen aus und √ľbermittelt diese auf elektronischem Weg (E-Mail).

9. Rechtswahl
Dieser Vertrag unterliegt in allen seinen Bestandteilen dem deutschen Recht. Es gilt deutsches Recht; das UN-Kaufrecht (CISG) wird ausdr√ľcklich ausgeschlossen.

10. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Leipzig

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phone
+49 (0) 176 604 940 17
fax
+49 (0) 341 9264339

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